Umsturzvorlage geschrien haben, wie der Hirsch nach frischem Wasser, so sei sie doch abgelehnt worden. Das kam aber eben daher, weil jede der Parteien fürchten mußte, daß sie sich damit selbst die Schlinge um den Kopf legen würde. Gerade die Art der Ablehnung habe gezeigt, daß diese Gefahr für das Proletariat noch nicht vorüber ist. Abgelehnt hat der Reichstag auch das Arbeiterschutzgesetz.^[1] Unerledigt geblieben ist auch der Schutz der Bergarbeiter. Das neue Handwerkergesetz^[2] mit seiner Mittelstandsscheinrettung bedeute weiter keinen Fortschritt. Bezeichnend sei ferner auch der Stillstand der Sozialpolitik. Am charakteristischsten sei aber das letzte Wort des Reichstages, welches er in der Kornzolldebatte gesprochen hat.^[3] Was Frankreich und Italien herbeigeführt haben, das hat der Deutsche Reichstag nicht fertig gebracht. Nach alledem hat das arbeitende Volk keine Ursache, dem scheidenden Reichstag Dank zu spenden. Was sollen wir nun von dem künftigen Reichstage erwarten? Die Befürchtungen, welche nach dieser Richtung ausgesprochen werden, sind keine bloßen Kassandra-Rufe der Sozialdemokratie. Wie es um das Wahlrecht bestellt sei, das beweise ja die Erklärung des Abgeordneten Müller-Fulda.^[4] Die Nachricht sei zwar vom „Reichsanzeiger“ dementiert worden, aber man wisse ja aus früheren Vorkommnissen, was es mit derartigen Dementis auf sich habe. Wie es mit dem Koalitionsrecht bestellt sei, das zeige der geheime Erlaß des Grafen Posadowsky.^[5] Die soziale Gesetzgebung habe ohne das Koalitionsrecht keinen Wert, sondern bekomme erst durch das Letztere ein festes Rückgrat. In Gefahr sei ferner auch die Freizügigkeit. Die Agrarier und besonders die schlimmste Sorte derselben, die schlesischen und hiervon wiederum die oberschlesischen, haben wiederholt erklärt, daß auch auf diesem Gebiete Änderungen eintreten müssen. Außer diesen Verkürzungen der wichtigsten Rechte drohen dem Volke aber auch noch neue Belastungen. Vor allen Dingen dürf