Rosa Luxemburg Werke [RLW], Berlin 1970ff., Bd. 6, 1. Auflage, Karl Dietz Verlag Berlin 2014, S. 158

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Die Konferenz der sozialistischen Munizipalitäten und Gemeinderäte Frankreichs

[1]

welche im Anschluß an den Nationalkongreß der Arbeiterpartei in Montluçon am 20. September zusammentritt, hat folgende Tagesordnung: 1. Die kommunale Selbstverwaltung; a) Ausdehnung der Befugnisse der Munizipalitäten auf dem Gebiete des kommunalen Steuerwesens; Recht der Gemeindebehörden, das Oktroi [Steuer] abzuschaffen und durch andere Steuern zu ersetzen; b) die öffentliche Armenpflege; c) Einsetzung städtischer Verwaltungskommissionen zur Überwachung der Alters- und Krankenasyle und des Wohltätigkeitsbüros. 2. Gründung kommunaler Volksküchen. 3. Recht der Gemeindebehörden, jede Art der Grund- und Kopfsteuer für alle Personen außer Kraft zu setzen, deren Wohnungsmiete unter einem bestimmten, näher zu fixierenden Satz beträgt. 4. Revision des Katasters durch die Kommunen. Die sozialistischen Bürgermeister der Gemeinden Huriel, Commentry, Montluçon und Urcay haben einen Aufruf veröffentlicht, welcher alle wahrhaft republikanischen Gemeindebehörden und Gemeinderäte zur Beteiligung an der Konferenz auffordert, die im Namen der sozialistischen Arbeiterpartei einberufen worden ist. Zweck der Konferenz ist, eine Verständigung betreffs eines einheitlichen Reformprogramms herbeizuführen, das mit den Finanzmitteln jeder Gemeinde verwirklicht werden kann.

Sächsische Arbeiter-Zeitung (Dresden),

Nr. 214 vom 15. September 1898.

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[1] Diese Notiz ist mit ♂, einem von Rosa Luxemburgs Zeichen, versehen. An Leo Jogiches hatte Rosa Luxemburg am 10. Juli 1898 geschrieben: „Mit Parvus [Redakteur der SAZ] habe ich die Beziehungen aufs beste hergestellt: Ich schreibe solche Notizen für ihn, wie Du sie dort hast, über Polen, Frankreich und Belgien. Sie geben mir 30 M im Quartal für das Zeitschriftenabonnement! Natürlich neben dem Honorar.“ Bei Gelegenheit wünsche er solche Notizen auch über England, Italien und die Türkei. Siehe GB, Bd. 1, S. 171.