Rosa Luxemburg: Gesammelte Werke, Bd. 1.1, 8. überarbeitete Auflage, Berlin 2007, S. 662

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daß er immer davor gewarnt habe, „in Preußen allzu große dauernde Ausgaben auf schwankende Einnahmen zu verweisen“. Der Finanzbericht verweist z. B. auf die großen Überschüsse der Eisenbahnen und sagt dann: „Für den nunmehr abgelaufenen Zeitraum ist demgegenüber kennzeichnend, daß der Mehrausgabebedarf der letzten Jahre in der Überschußvermehrung bei den Eisenbahnen seine Deckung nicht mehr hat finden können.“

Miguel folgert daraus:

„Wenn nicht in den letzten Jahren infolge der andauernd günstigen wirtschaftlichen Entwicklung die übrigen Betriebsverwaltungen – mit alleiniger Ausnahme der Domänenverwaltung – steigende Überschüsse und zugleich die direkten und indirekten Steuern vermehrte Erträge aufzuweisen gehabt hätten, wäre es ohne Zurückhaltung wichtiger Ausgaben in den einzelnen Staatsverwaltungsressorts voraussichtlich nicht möglich gewesen, balancierende Etats aufzustellen.“

Die Blüte der Industrie, der wirtschaftliche Aufschwung werden als die Ursache der gesteigerten Einnahmen gekennzeichnet. „Bemerkenswert“, heißt es z. B. in dem Berichte, „ist die erhebliche Steigerung bei den Einnahmen aus direkten und indirekten Steuern, welche ein Zeichen dafür sind, wie schnell die gegenwärtige Steuergesetzgebung der Vermehrung des Wohlstandes in ihren Erträgnissen zu folgen geeignet ist.“

Ober die Mehreinnahmen aus den indirekten Steuern liest man, daß sie „zum größten Teile auf den Aufschwung in Handel und Verkehr und die günstige Gestaltung des gesamten geschäftlichen und wirtschaftlichen Lebens zurückzuführen sind“.

Man weiß, wie übel es um die sozialpolitischen Ausgaben im preußischen Staatshaushalte bestellt, wie Herr von Miguel sich gerade gegen die Befriedigung von Kulturbedürfnissen auf dem Gebiete des Arbeiterschutzes, der Unterbeamtenzustände, der Volksschule, der Gesundheitspflege mit allen möglichen finanzpolitischen Gründen sträubt, wie er überall knappst und spart, wo es sich um Wohlfahrt und Bildung der Volksmasse handelt, wie er den kleinen Beamten den Schmachtriemen nicht lockert und auch den Lehrern der höheren Schulen die Zahl der Dienstpflichtstunden nicht kürzt. Gerade in diesen Fällen wehrt er sich dagegen, „auf schwankende Einnahmen dauernde Ausgaben zu verweisen“.

Derselbe Herr von Miguel aber empfiehlt, wie die Reichstagsverhandlung vom 13. Dezember zeigt, die Flottenvorlage, die das Deutsche Reich auf eine lange Reihe von Jahren mit einer Milliardenlast beschwert, die dauernde Ausgaben auf das erheblichste steigert, den Flottenetat rapide in die Höhe schnellt. Er erklärte wörtlich:

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