Rosa Luxemburg Werke [RLW], Berlin 1970ff., Bd. 1.1, 8., überarbeitete Auflage, Karl Dietz Verlag Berlin 2007, S. 661

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Miguel und der Flottenplan

[1]

Am 13. Dezember 1899 hat der Finanzminister v. Miguel in seiner bekannten Reichstagsrede nach dem stenographischen Berichte zugunsten der Flottenvorlage[2] gesagt:

„Als preußischer Minister, namentlich als preußischer Finanzminister, bin ich natürlich verpflichtet, mich um den Stand der Reichsfinanzen und ihre zukünftige Entwicklung, um die Höhe der Zumutungen, die man an sie und das deutsche Volk stellen kann, genau zu bekümmern; und da kann ich nur sagen: Nach meiner Auffassung ist die bevorstehende Flottenvorlage in keinerlei Widerspruch mit der Leistungsfähigkeit der Reichsfinanzen ... und der inneren Kraft des deutschen Volkes .. .

Finanziell, glaube ich, haben Sie ... nichts zu befürchten; eine Steuererhöhung wird nach meiner Überzeugung, soweit man in die Zukunft sehen kann, durch die Vermehrung der deutschen Flotte nicht herbeigeführt werden.“[3] [Hervorhebungen – R. L.]

In Miquels Finanzbericht an die Krone, den am Montag der „Reichsanzeiger“ veröffentlicht hat – die Veröffentlichung sollte unzweifelhaft den Flottenplänen Vorschub leisten –, wird die gegenwärtige Finanzlage Preußens als „im ganzen wohl zufriedenstellend“ bezeichnet. Aber an verschiedenen Stellen des Miquelschen Berichtes weist der Finanzminister darauf hin, daß man es hier nicht mit dauernden Zuständen zu tun habe. Er hat ja in der Reichstagssitzung vom 13. Dezember ausdrücklich bestätigt,

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[1] Diese Notiz ist nicht gezeichnet. In einem Brief vom 21. Dezember 1899 an Leo Jogiches erwähnt Rosa Luxemburg diese von ihr geschriebene Notiz. (Siehe GB, Bd. 1, S. 425.)

[2] Am 20. Januar 1900 wurde der Entwurf für das zweite Flottengesetz veröffentlicht, das eine Verdoppelung der im ersten Flottengesetz von 1898 beschlossenen Schlachtflotte vorsah. Das trotz einer breiten Protestbewegung am 12. Juni 1900 angenommene Gesetz diente der weiteren Stärkung der deutschen Kriegsflotte zur Verwirklichung imperialistischer Expansionspolitik.

[3] Stenographische Berichte über die Verhandlungen des Reichstags, X. Legislaturperiode, I. Session 1898/1900, Vierter Band, Berlin 1900, S. 3332.