Rosa Luxemburg Werke [RLW], Berlin 1970ff., Bd. 1.2, 7., überarbeitete Auflage, Karl Dietz Verlag Berlin 2000, S. 166

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haben, so wird jeder von ihnen antworten können wie General Humbert: Ich schwöre, daß ich an jenem Tage das Vaterland gerettet habe!“

Damit war offiziell konstatiert, daß, sofern die Nationalisten gegen die „radikal-sozialistische“ Regierung Stellung nehmen, dies von nun an entgegen ihren Prinzipien und nur als parlamentarisches Manöver geschieht.

Auf der anderen Seite vereinfachte sich ebenso die Situation für den sozialistischen Flügel der Regierungsmajorität. In der früheren Phase bestand seine Rolle darin, die Scheinreformen der Regierung als wirkliche auszugeben, ihre Politik zu verteidigen. Seit diese aber den Schein selbst abgelegt hat, seit die Politik des Ministeriums durch die Reaktionäre unterstützt wird, bleibt den regierungstreuen Sozialisten nunmehr bloß übrig, die Existenz des Kabinetts trotz seiner Politik zu verteidigen.

Auf diese Weise hat sich im Parlament eine ganz merkwürdige Situation, die der „zwei Majoritäten“, herausgebildet, wie Marcel Sembat es von der Parlamentstribüne konstatierte. Die eine, in der die Sozialisten des Jaurèsschen Flügels den Ausschlag geben und die jedesmal erscheint, um das Kabinett zu retten, und die andere, gebildet durch Reaktionäre, die in den wichtigsten Fragen auf dem Platze erscheint, um die Politik des Kabinetts zu retten. Die Situation formulierte in klassischer Weise die Mélinesche „République“, indem sie am 30. November schrieb:

„Herr Waldeck-Rousseau hat keine wirklich eigene Majorität, ausgenommen rein politische Fragen, wenn die oberste Frage gestellt wird: ob das Ministerium gestürzt werden soll. Es gibt kein einziges unter seinen Prinzipien, verstehen Sie wohl: kein einziges, über das er mit seiner Majorität übereinstimmt. Diese ist in der Tat aus so verschiedenen Elementen zusammengesetzt, daß man dort entgegengesetzte Meinungen über alle wesentlichen Fragen findet. Die Sozialisten halten das Schicksal der Regierung in ihren Händen. Nun, Herr Waldeck-Rousseau stimmt mit ihnen weder in religiösen noch in patriotischen, noch in sozialen, noch in ökonomischen Prinzipien überein. So daß, wenn es sich um eine Prinzipienfrage handelt, er an seine Gegner appellieren muß. Er hat Freunde oder richtiger Mitschuldige, um seine eigenen Geschäfte zu besorgen, und er braucht seine Feinde, um die Geschäfte des Landes zu besorgen.“

Auch dies ist eigentlich keine neue Tatsache. Bereits in der früheren Periode bestand das Wesen der jaurèsistischen Politik nur in der systematischen Unterstützung der Existenz des Kabinetts. Seit der Abstimmung für die Amnestievorlage in der Dreyfus-Affäre und bis zu der Annahme des Assoziationsgesetzes zeigten die ministeriellen Sozialisten, indem sie ihre eigenen Überzeugungen der jedesmaligen Kabinettsfrage unterord-

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