In Erwägung,

daß die heutige Staatsgewalt die Aufrechterhaltung und Verteidigung der kapitalistischen Ordnung zur Aufgabe hat und sowohl ihre gemeinnützigen Funktionen wie die fortschrittlichen Reformen, die von ihr etwa zu erlangen sind, diesen ihren wesentlichen Charakter nicht ändern, im Gegenteil selbst von kapitalistischen Interessen durchdrungen sind;

daß dementsprechend unsere Zustimmung zu einzelnen Aufwendungen des Staates keineswegs unsere ablehnende Haltung gegenüber der Gesamttätigkeit der Regierung als des Organs der kapitalistischen Klassenherrschaft beeinträchtigen darf;

daß die Bewilligung des Budgets aber der Gewährung von Existenzmitteln an diesen der Arbeiterklasse feindlichen Klassenstaat gleichkommt und somit unsere grundsätzliche Opposition zu ihm wie unsere an seiner Tätigkeit geübte Kritik zur leeren Phrase macht;

daß insbesondere die Regierungen der deutschen Einzelstaaten in der gesamten inneren und auswärtigen Politik als integrierende mitschuldige und mitverantwortliche Teile der Staatsgewalt des Deutschen Reiches zu betrachten sind,

werden die sozialdemokratischen Abgeordneten in den deutschen Landtagen verpflichtet, in der Gesamtabstimmung gegen das Budget zu stimmen.