badischen Landtag eine winzige Minorität. Ob Fendrich und Genossen für oder wider stimmten, das Budget und damit die ihrem Herzen teuren „Kulturausgaben“ wären sowieso bewilligt worden. Irgendwelcher zwingende Grund lag für die Budgetbewilligung der Sozialdemokraten überhaupt nicht vor, somit erscheint die ganze „praktische“ Bedeutung der Fendrichschen Taktik gleich Null.

Und das ist gerade das Bezeichnendste. Solange die Sozialdemokratie eine Minderheit im bürgerlichen Parlament bildet, hat ihr Votum in den meisten Fällen, speziell wo es sich um die Gesamtpolitik und den Bestand des Staates handelt, eine rein agitatorische Bedeutung. Dadurch, daß sie die unversöhnliche Haltung gegenüber der bürgerlichen Klassenherrschaft in entschiedener Weise zum Ausdruck bringt, ist die Budgetverweigerung für die Sozialdemokratie ein mächtiges Mittel, die Volkskreise über ihre parlamentarische Stellung aufzuklären. In der moralischen Wirkung auf das Volk liegt also die ausschlaggebende Bedeutung der sozialdemokratischen Budgetablehnung, diese behält sie aber nur, insofern sie eine ständige, eine grundsätzliche ist.

Will die sozialdemokratische Minderheit ihre Budgetverweigerung nach bürgerlichen Mustern in ein nur in besonderen Fällen angewendetes praktisches Mittel der parlamentarischen Kämpfe verwandeln, so verscherzt sie nicht bloß die agitatorische Wirkung ihrer Opposition, sondern sie gewinnt auch keinen Einfluß auf die Regierungspolitik.

Es genügt, um die praktischen Erfolge einzusehen, die Fendrich und Genossen durch ihre, wiederholte Budgetbewilligung in Baden eingesackt haben, bloß diejenigen Beschwerden zusammenzufassen, die auf der Landeskonferenz in Offenburg gegen die Regierung vorgebracht wurden. Zunächst erfahren wir vom Berichterstatter Opificius, daß die badische Polizei – dieselbe Polizei, der die sozialdemokratische Fraktion die Gehälter bewilligt hat – unseren badischen Genossen ein in 100 000 Exemplaren hergestelltes Agitationsflugblatt konfisziert hat, daß sie auch bei der letzten Maifeier „ganz besonders schneidig“ vorgegangen ist und in mehreren Städten wegen Straßenumzug über die Arbeiter Strafen verhängt hat. Der Berichterstatter Fendrich erzählt uns, daß die Regierung – dieselbe Regierung, der man ein Vertrauensvotum gegeben hat – eine Petition der Eisenbahnarbeiter, betreffend Erhöhung ihrer Gehälter, desgleichen eine Petition der Bauarbeiter, betreffend eine staatliche Baukontrolle, nicht der geringsten Berücksichtigung gewürdigt hat. Von Fendrich und von Dreesbach hören wir endlich, daß alle Bemühungen der Sozialdemokratie, ein allgemeines, direktes Wahlrecht zum Landtag und Gemeinderat zu errin-