Wir haben bei unserer Beleuchtung der Politik des französischen Kabinetts in der vorigen Parlamentssession^[1] als den hervorstechendsten Zug ihre eigentümliche Zwieschlächtigkeit, die handgreiflichen Konzessionen nach rechts und die Scheinzugeständnisse nach links, bezeichnet. Seitdem hat sich die Situation und mit ihr die Politik des Ministeriums um einen Schritt weiter verschoben. Der Grund der zwieschlächtigen Politik des Ministeriums Waldeck-Rousseau lag einerseits in dem Mangel an einer festen Grundlage im Parlament zur wirklichen konsequenten Politik demokratischer Reformen. Die bunt zusammengesetzte radikal-sozialistische Majorität des Kabinetts hatte sich in allen wichtigeren Fragen als unzuverlässig erwiesen, jederzeit zum reaktionären Umfall bereit und nicht weiterzugehen gewillt, als es zur äußeren Pazifizierung aller durch die Krise aufgewühlten politischen und sozialen Gegensätze unbedingt notwendig. Andererseits war aber das Ministerium von Anfang an auf die Unterstützung der Sozialisten in der Kammer angewiesen. Dieser Umstand zwang die Regierung mindestens zu Scheinkonzessionen an ihr anfängliches Programm, zu demokratischen und sozialen Reformen. Es lag nun an den Sozialisten, den weiteren Gang der Dinge zu bestimmen. Sie konnten durch rücksichtslose Aufdeckung der Zweideutigkeit der „republikanischen“ Politik der Regierung und durch hartnäckige Opposition das Kabinett entweder zu Falle bringen oder aber es wenigstens für eine Zeitlang zu ernsteren Fortschrittsreformen nötigen. Da sie aber in ihrer ausschlaggebenden Mehrzahl im Parlament, durch die Ministerschaft Millerands gebunden, den entgegengesetzten Weg einschlugen, so gaben sie damit die politischen Zügel aus der Hand. Durch ihre konsequente Verteidigung der Regierungspolitik in der „Petite République“, durch die Abstimmungen in der Kammer für jede denkbare Tagesordnung und jeden Gesetzentwurf: für eine Brandmarkung der sozialistischen Prinzipien, für die Unterdrückung einer parlamentarischen Kolonialenquete, für die Amnestierung der Generalstäbler in der Dreyfus-Affäre^[2], für das Budget, für Einschränkungen des Koalitionsrechtes durch das sogenannte Assoziationsgesetz^[3], kurz, für alles und jedes, sobald es dem Ministerium einfiel, eine Kabinettsfrage zu stellen, durch diese Preisgabe der selbständigen Politik und der Opposition haben die Sozialisten die Regierung von jeder Rücksichtnahme auf sie befreit. Sie haben durch ihr Verhalten bewiesen, daß sie um jeden Preis und unter allen Umständen an dem Ministerium fest-