des Privateigentums beherrschte Gesetzgebung, Justiz und Verwaltung. Es sind somit nicht allein die Apanagen, die Polizei und die Zivilliste, nicht bloß überflüssige Ausgaben, was wir an einem heutigen Staate auszusetzen haben, sondern wir müssen als Sozialdemokraten das gesamte Tun und Lassen des Klassenstaats bekämpfen. Dieser kapitalistische Charakter jeder Handlung, jeder Einnahme und jeder Ausgabe des Staates läßt sich aber nicht in Zahlen fassen, läßt sich nicht mit irgendeinem bestimmten Posten des Budgets ablehnen. Nur durch die schließliche Ablehnung der Summa auch dort, wo wir einzelne Posten an sich bewilligt haben, nur durch die Ablehnung des Ganzen, worin sich die materielle Existenz des Klassenstaats widerspiegelt, läßt sich unsere Opposition zum Ganzen des Klassenstaates ausdrücken.

Was tun aber Fendrich und seine Kollegen? Sie heben an mit einer großen Kritik des gesamten Treibens der Regierung, um dann zu gestehen, daß ihnen eigentlich an dem heutigen Staate nur „die Polizei“ und die Zivilliste ein Dorn im Auge sind. Indem sie aber erst von dem Gesamtbudget des badischen Staates einige Millionen abhandeln und dann alles zusammen bewilligen, sprechen sie damit nicht mehr und nicht minder als folgendes aus: Wenn wir Sozialdemokraten heute ans Ruder kämen, wir würden auch nichts anderes tun, als die paar überflüssigen Polizisten und den Großherzog abschaffen, im sonstigen würden wir genau dasselbe löbliche Regiment führen wie der heutige Staat. Sie erkennen damit nicht nur die Existenzberechtigung des heutigen Staates als einer geschichtlichen Erscheinung an, sondern die Berechtigung seiner heutigen Gestalt, seiner Handlungsweise, seiner inneren und auswärtigen Politik. Daß sie dabei, bevor sie zu allem Ja und Amen sagen, an einigem erst mäkeln, das ist nicht mehr sozialdemokratische Opposition, sondern Kleinkrämerei und Inkonsequenz. Denn nimmt man die ganze Verwaltung, Justiz und Gesetzgebung in Kauf, warum die armen Polizisten aushungern? Und läßt man das teure Vaterland mit allem Bestehenden, was da kreucht und fleucht, ruhig leben, warum dann durch kleinliche Knauserigkeit den Landesvater um die paar Mark bringen? Die badischen Budgetbewilliger haben eben nicht bemerkt, daß sie den parlamentarischen Kampf um den Etat aus einem Mittel, die bestehende Gesellschaftsordnung zu bekämpfen, in ein Mittel verwandelt haben, dem Finanzminister einige Millionen abzuzwacken.

Allerdings hat Fendrich recht: Von der bloßen Budgetverweigerung unserer sieben Mann im Landtag werden die Mauern des kapitalistischen Jericho noch nicht fallen. Wir werden allerdings durch unsere „Intransi-