Rosa Luxemburg Werke [RLW], Berlin 1970ff., Bd. 3, 6., überarbeitete Auflage, Karl Dietz Verlag Berlin 2003, S. 314

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heit“ haben sich schon andere Leute schuldig gemacht. Bebel sagte in Dresden 1903:

„Ich kann Ihnen nur sagen, wir können nicht mehr Initiativanträge bringen; und wenn wir nach dem Vorschlag… eine soziale Kommission einsetzen, die sich mit den Arbeiterschutzgesetzen zu beschäftigen und alle Anträge zu berücksichtigen hätte, bilden Sie sich wirklich ein, es sei dann etwas zu machen? … Es ist nicht allein die geschäftsordnungsmäßige Unmöglichkeit, alle diese Dinge endgültig zu erledigen neben dem anderen Beratungsstoff … – nein, das Entscheidende ist, daß die ganze Gesetzgebungsmacherei im Deutschen Reich und auch in den anderen Parlamenten der Welt eine so erbärmliche, so ungenügende und mangelhafte ist, daß, wenn heute ein Gesetz fertig ist, morgen bereits alle Welt sieht, daß es abermals wieder geändert werden muß … Woher kommt das? Weil die Klassengegensätze immer schärfer geworden sind, so daß man schließlich nur halbe Gesetze macht, weil man keine ganzen mehr machen kann … Ich habe mich oft gefragt: Ist denn bei diesem Zustand der Dinge die parlamentarische Tätigkeit die Mühe an Arbeit, Zeit, Geld wert? Wir leisten vielfach Tretmühlenarbeit im Reichstag. Ich habe mich das manchmal gefragt, aber selbstverständlich, ich bin viel zu kampflustig, als daß ich dem lange nachgehangen hätte. Ich sagte mir: Das hilft nun alles nichts, das muß durchgefressen und durchgehauen werden! Man tut, was man kann, aber man täusche sich nicht über die Situation! Das will ich Ihnen nur ausführen, damit Sie nicht glauben, weil wir jetzt 81 Mann, müßten wir parlamentarische Bäume ausreißen.“[1] (Protokoll des Dresdener Parteitags, S. 307.) [Hervorhebungen – R. L.]

So sprach von der parlamentarischen Tätigkeit ein Mann, der auf ihrem Gebiet ein Menschenalter gearbeitet, der die sozialdemokratische Parlamentstaktik geschaffen hat. Und jetzt verspricht uns Kautsky, daß, wenn wir nur noch mehr Abgeordnete hineinwählen, sie parlamentarische Bäume ausreißen werden! Bebel rief in Dresden über die Aussichten des Parlamentarismus: „Also keine Illusionen, auf keinem Gebiete! Das schadet Ihnen nicht an Leib und Seele; im Gegenteil, das kann Ihnen nur nützen.“[2] [Hervorhebungen – R. L.] Heute sucht Kautsky die gefährlichsten Illusionen in bezug auf den Parlamentarismus zu wecken.

Sein schlauer taktischer Plan hat aber noch eine interessante Seite. Wir sollen erst durch „positive Errungenschaften“ im Reichstag das Interesse

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[1] Protokoll über die Verhandlungen des Parteitages der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands. Abgehalten zu Dresden vom 13. bis 20. September 1903, Berlin 1903, S. 306.

[2] Ebenda, S. 308.