Rosa Luxemburg Werke [RLW], Berlin 1970ff., Bd. 3, 6., überarbeitete Auflage, Karl Dietz Verlag Berlin 2003, S. 350

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nismus, an die Südekum, David und Noske. Die zum Prinzip erhobene Losung vom „geringeren Übel“ – in dem Sinne, daß die Preisgabe der grundsätzlichen Ablehnung des Militarismus das „geringere Übel“ sei –, die grundsätzliche Zulassung von Bewilligungen für Militärzwecke, „wenn die Militärvorlage bereits beschlossene Sache ist“, all das öffnet Tür und Tor derselben revisionistischen Taktik, der die Partei in ihrer überwältigenden Mehrheit bisher Jahr für Jahr eine schroffe Niederlage bereitete. Die pfiffig ausgeklügelte Wurmsche Formel aber, daß die Bewilligung der Mittel für den Militarismus erlaubt sei, sobald sich die „Verhütung“ einer Volksbelastung durch ungünstigere Steuern „nur noch als ihr Verwendungszweck“ darstellen lasse, bildet eine Generalvollmacht für alle Budgetbewilligungen, da sich selbstverständlich kein Budget denken läßt, das nicht als die „Verhütung“ eines noch ungünstigeren hingestellt werden könnte.

Es genügt, sich diese Konsequenzen vor Augen zu halten, um einzusehen, daß die baldmögliche Revision der Jenaer Gelegenheitsarbeit in Steuersachen von einem der nächsten Parteitage eine dringende Aufgabe ist, der nunmehr eine systematische Vorbereitung in der Presse wie in Versammlungen gewidmet werden muß.

Und doch wäre es unseres Erachtens ein Irrtum, aus den Entscheidungen über den Massenstreik und die Steuerfrage etwa den Schluß zu ziehen, der Jenaer Parteitag habe plötzlich einen heftigen Ruck der Partei nach rechts und eine Zweidrittelmehrheit des revisionistischen Hügels aufgezeigt. Ein so rapides Anwachsen des rechten Flügels, der bis zum letzten Parteitag eine schwache Drittelmehrheit darstellte, wäre ein unbegreifliches Phänomen und ist auch gar nicht eingetreten. Bewußter Revisionismus ist in der Steuerfrage mindestens von der Hälfte der siegreichen Mehrheit ganz gewiß nicht betrieben worden; es war die mangelhafte Orientierung über die wahren Konsequenzen und den wahren Charakter der getroffenen Entscheidung, was für eine große Anzahl der Delegierten mitbestimmend war. In der Massenstreikfrage aber mußte der Parteivorstand sichtbar durch die kräftigere Betonung des Willens zur Tat im letzten Augenblick eine Mehrheit für seine Resolution zusammenwerben.

Demnach haben wir gar keinen Grund anzunehmen, daß das übliche revisionistische Drittel der Parteitage, wie es durch die bewußten und konsequenten Wortführer des Opportunismus vertreten wird, auf diesem Parteitag irgendwie angewachsen wäre. Wer diesmal zusammen mit diesem revisionistischen Drittel die Mehrheit gebildet hat, das war jene unentschlossene und schwankende Schicht der Mitte, die Bebel in Dresden,

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