an den Parteiwirren im Frankfurter Agitationsbezirk und in Bremen[1]; der Versuch, die dem Parteivorstand mißliebigen Mitglieder aus der Kontrollkommission hinauszudrängen[2]; die Parteinahme für den abgesetzten Kreisvorstand von Teltow-Beeskow[3]; endlich der mit der preußischen Landeskommission ausgeführte Handstreich gegen die Berliner Genossen[4] …, alles dies hat bewiesen, daß der Parteivorstand …[5] (hier folgte die nähere Charakterisierung der politischen Rolle des Parteivorstandes, die aus den bekannten Gründen weggelassen bleiben mag). Der Parteivorstand erweist sich damit als eine Gefahr für den Bestand der Organisation, die politische Macht und den sozialdemokratischen Geist der Partei, eine Gefahr, deren systematische Bekämpfung dringende Pflicht aller Genossen ist, denen die Grundsätze des Internationalen Sozialismus und die Zukunft der Arbeiterbewegung am Herzen liegen.
Die Verbands-Generalversammlung beauftragt den Großberliner Zentralvorstand, sich mit anderen Kreisen im Reich, die gleichfalls unter der zerrüttenden Politik des Parteivorstandes zu leiden haben, ins Einvernehmen zu setzen, um gemeinsam über organisatorische Abwehrmaßnahmen zur Rettung der Partei zu beraten.”
Dies der Wortlaut des Antrages.
Ich stelle deshalb fest, daß ich in meiner Begründung des Antrages ausdrücklich sagte: Meine Freunde und ich machen diesmal keinen Vorschlag, die Beitragssperre zu beschließen, da wir ohne weiteres annehmen und es ruhig feststellen, die Mehrheit der Verbands-Generalversammlung sei ja gegen die Beitragssperre. Aber gerade deshalb fordern wir die Berliner Vertreter auf, selbst Abwehrmaßnahmen gegen die Politik des Parteivorstandes zu überlegen, vor allem aber mit den Genossen im Reiche Fühlung zu nehmen, um der Gewaltpolitik der Instanzen den Willen der Parteimitgliedschaften, der Massen, entgegenzustellen. Ein solches energisches geschlossenes Vorgehen würde auf weite Kreise im Reiche belebend und ermunternd wirken, und nur ein solches Vorgehen könnte diejenigen Elemente der Partei erhalten, die vor Erbitterung und Verzweiflung über die jetzigen Zustände in der Partei ihr den Rücken kehren möchten. Ich stelle endlich fest, daß, nachdem die Genossen Ledebour, Däumig
[1] In Frankfurt (Main) fanden Auseinandersetzungen zwischen der sozialdemokratischen Parteiorganisation der Stadt Frankfurt (Main) und dem auf seiten der Parteiopposition stehenden Bezirksvorstand Frankfurt (Main) um die „Volksstimme” statt. Nachdem die opportunistische Leitung der Frankfurter Parteiorganisation seit Januar 1916 an den Bezirksvorstand keine Beiträge mehr abgeliefert hatte, wobei sie vom Vorstand der Sozialdemokratie unterstützt wurde, der dem Bezirksvorstand die Zuschüsse entzog, gelang es ihr, die „Volksstimme“ der Kontrolle des Bezirksvorstandes zu entziehen. – Nachdem der Vorstand der Sozialdemokratie das Eigentumsrecht an der „Bremer Bürger-Zeitung” an sich gerissen hatte, teilte er im Juni 1916 der Bremer Preßkommission mit, daß sie in Zukunft nicht mehr über die politische Orientierung der Zeitung und die Besetzung der Redaktion zu bestimmen habe.
[2] Es handelt sich vor allem um Wilhelm Bock und Fritz Geyer, die zur Sozialdemokratischen Arbeitsgemeinschaft gehörten, und um Clara Zetkin als Mitglied der Spartakusgruppe. Offiziell wurden sie am 8. Mai 1917 aus der Kontrollkommission ausgeschlossen. – Im Reichstag hatten am 24. März 1916 außer Karl Liebknecht und Otto Rühle 18 sozialdemokratische Abgeordnete gegen den Notetat der Regierung gestimmt. In der folgenden Fraktionssitzung wurden die 18 Abgeordneten aus der sozialdemokratischen Fraktion ausgeschlossen. Sie bildeten daraufhin als „Sozialdemokratische Arbeitsgemeinschaft” eine eigene Reichstagsfraktion. Karl Liebknecht war schon am 12. Januar 1916 aus der sozialdemokratischen Reichstagsfraktion ausgeschlossen worden, Otto Rühle aus Solidarität mit Liebknecht am 14. Januar aus der Fraktion ausgetreten.
[3] Die Generalversammlung des Wahlkreises Teltow-Beeskow-Storkow-Charlottenburg am 18. Juni 1916 enthob den mehrheitlich sozialdemokratisch orientierten Kreisvorstand mit Franz Thurow und Max Groger an der Spitze seines Amtes und wählte einen neuen, provisorischen Kreisvorstand, in dem die Spartakusgruppe vertreten war. Obwohl der Kreisvorstand von der Berliner Verbands- Generalversammlung bestätigt wurde, erkannte ihn der Parteivorstand nicht an und bezeichnete den alten als allein zu Recht bestehend. Er ließ am 6. August 1916 eine „Ordentliche Generalversammlung” einberufen, in der eine Sonderorganisation unter Führung von Thurow und Groger gebildet wurde.
[4] Der sozialdemokratische Parteivorstand und die Mehrheit der preußischen Landeskommission hatten am 21. Mai 1916 unter Bruch des Organisationsstatuts der preußischen Sozialdemokratie beschlossen, die Funktionen im geschäftsführenden Ausschuß der preußischen Landeskommission nicht mehr dem Vorstand der Berliner Parteiorganisation zu übertragen, wenn die Verbands-Generalversammlung am 25. Juni 1916 einen oppositionellen Vorstand wählen sollte.
[5] Auslassung in der Quelle. Den vollständigen, leicht abgeänderten Wortlaut dieser Resolution siehe GW, Bd. 4, S. 226 f.