Rosa Luxemburg Werke [RLW], Berlin 1970ff., Bd. 4, 6., überarbeitete Auflage, Karl Dietz Verlag Berlin 2000, S. 190

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Hundepolitik

[1]

3. In der Internationale liegt der Schwerpunkt

der Klassenorganisation des Proletariats …

4. Die Pflicht zur Ausführung der Beschlüsse der

Internationale geht allen

anderen Organisationspflichten voran.

(Leitsätze)[2]

Das Unmögliche ist Tat geworden: Der Reichstag, die bürgerlichen Parteien, die offizielle sozialdemokratische Fraktion haben sich noch mehr mit Schmach bedeckt, als das bis jetzt schon der Fall war. Es schien, daß dieses unauffindbare Parlament, daß diese edle Gesellschaft in politischer Selbsterniedrigung, im Preisgeben des elementarsten politischen Anstandes bereits das menschenmöglichste geleistet hatte, daß es in diesem Sumpfe einfach nicht tiefer gehe. Doch weit gefehlt: Bei der Behandlung des Falles Liebknecht haben Reichstag, bürgerliche Mehrheit und sozialdemokratische Fraktionsmehrheit ihre eigene Infamie weit übertroffen.

Liebknecht ist bei der Erfüllung seiner Pflicht als Internationaler Sozialist bei der Demonstration am 1. Mai von den Polizeischergen ergriffen und der Militärgerichtsbarkeit überantwortet worden. Liebknecht ist Reichstagsabgeordneter, ist zur Ausübung seines Mandats als Volksvertreter vom Militärdienst beurlaubt, ist also während der Reichstagssession kein Soldat, sondern Volksvertreter. Ihn vor den Krallen der Militärjustiz wie vor jeglicher politischer Verfolgung zu schützen war elementarste Pflicht des Reichstags. Jedes Parlament der Welt betrachtet es als ein Ge-

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[1] Illegales Flugblatt der Spartakusgruppe vom Mal 1916. In: Spartakus im Kriege. Die Illegalen Flugblätter des Spartakusbundes im Kriege, gesammelt und eingeleitet von Ernst Meyer, Berlin 1927, wird Rosa Luxemburg als Verfasserin genannt.

[2] Siehe Rosa Luxemburg: Entwurf zu den Junius-Thesen. In: GW, Bd. 4, S. 46.