Rosa Luxemburg Werke [RLW], Berlin 1970ff., Bd. 7.1, 1. Auflage, Karl Dietz Verlag Berlin 2017, S. 95

https://rosaluxemburgwerke.de/buecher/band-7-1/seite/95

zu erklären. Diese Einflüsse sind auch nicht zu bestreiten. Allein ich glaube, da die Erscheinung eine so allgemeine, das ganze Reich bis in die entferntesten Winkel durchziehende ist, daß die bisher sich in solchen Erörterungen bewegende Diskussion den Kern der Dinge nicht erfaßt. In solchem Sinne werden die Wahlen nur ein parlamentarisches Problem, während es viel richtiger ist, sie als soziales Problem aufzufassen. 1898 hatten wir außerordentliche Hochkonjunktur auf wirtschaftlichem Gebiete und doch einen bedeutenden Erfolg. Der Druck auf die Massen ist nirgends so stark wie in Rußland, und ein miserableres Wahlrecht als das zur Duma gibt es in der ganzen übrigen Welt nicht, und doch ist die Opposition in der Duma in der absoluten Mehrheit. Mit den gröbsten Lügen ist schon immer gegen uns agitiert worden. Die Ursachen unserer Niederlage müssen also tiefer liegen. Der so einheitliche Zug gegen uns muß von sozialen Momenten beeinflußt sein. Auseinanderhalten müssen wir in erster Linie den Verlust der Mandate und die Ergebnisse der Stimmenzahlen. Den Verlust der Mandate als Minderung der Macht der Partei aufzufassen, ist mehr als übertrieben. Das hätte nur einen Sinn, wenn unsere Macht sich ausschließlich auf die Parlamente beschränkte. Unsere Macht liegt aber gar nicht in den bürgerlichen Parlamenten, kann überhaupt niemals in diesen liegen. Nur die Massen sind es, auf welche wir unsere Macht stützen. Unsere Abgeordneten sollen zwar in den Parlamenten die sozialpolitische Arbeit anregen und antreiben. Dabei spielt aber die Zahl der Mandate keine so erhebliche Rolle wie der Druck von außen. Das beweist am besten der Umstand, daß im letzten Reichstage trotz unserer 80 Mandate so gut wie gar nichts an sozialpolitischer Arbeit geleistet worden ist. Noch keine Session ist so unfruchtbar gewesen, wie die letzte. Heute hängen eben die Erfolge ab einmal vom Druck der Massen, und dann davon, wie weit uns die bürgerliche Gesellschaft entgegenkommen will. Gewiß ist die Tribüne des Parlaments eines unserer besten Agitationsmittel. Die Reden zum Fenster hinaus sind von großer Bedeutung und waren es noch viel mehr während des Sozialistengesetzes,[1] wo wir keine Zeitungen, Flugblätter und dergleichen zur Aufklärung benutzen konnten. Wenn wir somit unseren

Nächste Seite »



[1] Das mit 221 gegen 149 Stimmen im Deutschen Reichstag am 19. Oktober 1878 auf Druck von Otto von Bismarck angenommene Gesetz „gegen die gemeingefährlichen Bestrebungen der Sozialdemokratie“ trat am 21. Oktober 1878 mit seiner Verkündung in Kraft. Es stellte die deutsche Sozialdemokratie außerhalb des Gesetzes, unterwarf ihre Mitglieder Verfolgungen und Schikanen und erschwerte die Arbeit der Partei außerordentlich. Unter Druck der Massen und angesichts der Differenzen innerhalb der herrschenden Klassen, die sich im Reichstagswahlergebnis am 20. Februar 1890 widerspiegelten, lehnte der Deutsche Reichstag am 25. Januar 1890 mit 169 gegen 98 Stimmen die Verlängerung des Sozialistengesetzes in dritter Lesung ab. Siehe dazu u. a. Rosa Luxemburg: Nach 20 Jahren. In: GW, Bd. 6, S. 232 ff.